Darf jede Behörde eine Versicherung an Eides statt verlangen?

Nein. Nach Paragraf 27 VwVfG darf eine Behörde eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn eine eigene Rechtsvorschrift dies für den jeweiligen Gegenstand und das Verfahren vorsieht und die Behörde dafür als zuständig bestimmt ist.

Wer darf die Erklärung nach Paragraf 27 VwVfG aufnehmen?

Aufnehmen dürfen die Erklärung der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter und Angehörige des öffentlichen Dienstes mit der Befähigung zum Richteramt. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter allgemein oder im Einzelfall schriftlich dafür ermächtigen.

Ist die Versicherung an Eides statt dasselbe wie ein Eid?

Der Wortlaut von Paragraf 27 VwVfG nennt die Versicherung an Eides statt als eigene Erklärungsform im Verwaltungsverfahren. Ob und wie sich diese Erklärung von einem Eid unterscheidet, solltest du anhand der einschlägigen Fachvorschriften zu deinem Verfahren prüfen.

Muss vor der Erklärung eine Belehrung erfolgen?

Ja. Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist über ihre Bedeutung und die strafrechtlichen Folgen zu belehren, und diese Belehrung wird in der Niederschrift vermerkt.

Gilt die Vorschrift nur für Beamte als Erklärende oder Abnehmende?

Nein, der Personenkreis ist nach Paragraf 27 VwVfG nicht auf Beamte verengt. Zur Abnahme sind der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter, Angehörige des öffentlichen Dienstes mit der Befähigung zum Richteramt sowie entsprechend schriftlich ermächtigte andere Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt.

Reicht Paragraf 27 VwVfG allein als Rechtsgrundlage für die Anordnung?

Nein. Die Vorschrift setzt voraus, dass eine zusätzliche Rechtsvorschrift die Versicherung an Eides statt für den konkreten Gegenstand und das konkrete Verfahren ausdrücklich vorsieht; ohne diese weitere Vorschrift fehlt die Grundlage für das Verlangen.

Paragraf 27 VwVfG und die Versicherung an Eides statt verstehen

Nach Paragraf 27 VwVfG darf eine Behörde eine Versicherung an Eides

Lesezeit ca. 7 Min. · zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2026 · Studium-Tipps

Du willst wissen, was Paragraf 27 VwVfG zur Versicherung an Eides statt tatsächlich regelt und was das für dich bedeutet. Dieser Text zeigt dir Ziel, Grenzen, Vorgehen und typische Fehler, damit du die Vorschrift einordnen kannst.

Was Paragraf 27 VwVfG regelt und was nicht

Paragraf 27 VwVfG regelt, wann eine Behörde im Rahmen der Sachverhaltsermittlung eine Versicherung an Eides statt verlangen und abnehmen darf. Diese Befugnis besteht nach dem Wortlaut nur, wenn eine eigene Rechtsvorschrift dies für den jeweiligen Gegenstand und das Verfahren ausdrücklich vorsieht und die Behörde dafür als zuständig bestimmt ist. Das Ziel der Regelung ist damit eng begrenzt: Sie schafft keine allgemeine Befugnis, sondern setzt einen rechtlichen Anwendungsrahmen voraus, der an anderer Stelle geregelt sein muss. Wer sich mit solchen Verfahrensfragen beschäftigt, findet auf unserer Seite mit Studium-Tipps auch allgemeine Hinweise zum Umgang mit formalen Anforderungen, auch wenn dort andere Studiengänge im Mittelpunkt stehen.

Wer prüfen möchte, ob im eigenen Fall eine solche Rechtsvorschrift existiert, sollte den konkreten Gesetzestext zum jeweiligen Verfahren heranziehen, denn Paragraf 27 VwVfG selbst trifft keine Aussage zu Fristen oder zur Häufigkeit solcher Anordnungen. Diese Grenze ist wichtig, damit du die Versicherung an Eides statt nicht mit einer allgemeinen Ermittlungsbefugnis verwechselst. Die Vorschrift legt zudem fest, wer die Erklärung überhaupt aufnehmen darf, dazu mehr im nächsten Abschnitt.

Wer parallel eine Behörde mit Zuständigkeiten im Ausland betrifft, etwa im Rahmen eines Auslandssemester, sollte dieselbe Prüfung der gesetzlichen Grundlage vornehmen, bevor eine eidesstattliche Erklärung verlangt wird.

Paragraf 27 VwVfG Versicherung an Eides statt

So gehst du Schritt für Schritt vor

Wenn du dich dem Thema strukturiert näherst, liest du zunächst den Wortlaut von Paragraf 27 VwVfG vollständig und notierst, welche Voraussetzungen dort genannt sind. Im zweiten Schritt prüfst du, ob für den konkreten Gegenstand überhaupt eine Rechtsvorschrift existiert, die eine Versicherung an Eides statt vorsieht; ohne diese Grundlage fehlt der Behörde die Befugnis. Danach klärst du die Abnahmebefugnis nach Absatz 2: Dort ist festgelegt, dass der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter oder Angehörige des öffentlichen Dienstes mit der Befähigung zum Richteramt die Erklärung aufnehmen dürfen, und dass andere Angehörige des öffentlichen Dienstes dafür schriftlich ermächtigt werden können.

Als nächstes bestimmst du die zuständige Stelle oder Person für deinen Fall, etwa durch Rückfrage bei der Behörde selbst. Wer sich allgemein mit der Wahl von Hochschulen und Universitäten oder mit der Frage beschäftigt, wie man einen Studiengang wählen sollte, kennt das Prinzip aus einem anderen Kontext: Auch dort hilft es, zuerst die zuständige Anlaufstelle zu finden, bevor man einen Antrag stellt. Eine Studienberatung kann bei organisatorischen Fragen rund ums Studium weiterhelfen, auch wenn sie mit Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG nichts zu tun hat.

Zum Abschluss hältst du das Ergebnis der Prüfung schriftlich fest und legst den nächsten Schritt fest, etwa eine Rückfrage bei der Behörde oder das Einholen einer rechtlichen Einschätzung. Ein kurzes Beispiel: Eine Person wird von einer Behörde aufgefordert, eine Versicherung an Eides statt abzugeben. Statt die Aufforderung einfach zu befolgen, prüft die Person zunächst, ob die einschlägige Fachvorschrift des Verfahrens diese Möglichkeit überhaupt vorsieht, und fragt bei der Behörde nach, wer die Erklärung nach Absatz 2 aufnehmen darf. Erst danach entscheidet die Person über die weiteren Schritte.

Typische Fehler im Umgang mit der Vorschrift

Ein verbreiteter Fehler besteht darin, die Versicherung an Eides statt mit einem Eid gleichzusetzen. Der Wortlaut von Paragraf 27 VwVfG nennt sie als eigenständige Erklärungsform, und ob und wie sie sich von einem Eid unterscheidet, solltest du anhand weiterer einschlägiger Vorschriften selbst prüfen. Ein zweiter Fehler ist die Annahme, jede Behörde dürfe eine solche Erklärung grundsätzlich verlangen; tatsächlich braucht es dafür immer eine eigene Rechtsvorschrift, die den Gegenstand und das Verfahren ausdrücklich benennt. Ebenso falsch ist es, den Kreis der abnahmeberechtigten Personen auf Beamte zu verengen: Nach Absatz 2 kommen auch andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in Betracht, wenn sie entsprechend ermächtigt wurden.

Wer sich zwischen einer Universität oder Fachhochschule entscheidet, kennt ein ähnliches Problem aus einem anderen Bereich: Vermutungen über Zulassungsregeln werden manchmal mit tatsächlich geltenden Regeln verwechselt, obwohl ein Blick in die Originalquelle Klarheit schaffen könnte. Genauso solltest du bei Paragraf 27 VwVfG nicht von einer vermuteten Praxis ausgehen, sondern den tatsächlichen Gesetzestext und die einschlägige Fachvorschrift prüfen. Ein Studienorientierungstest kann bei der Studienwahl helfen, ersetzt aber ebenso wenig eine verbindliche Entscheidungsgrundlage wie eine Vermutung den Gesetzestext ersetzt.

Ein weiterer Fehler ist, Nachweise und Rückfragen aufzuschieben. Wer unsicher ist, ob die Voraussetzungen von Paragraf 27 VwVfG im eigenen Fall erfüllt sind, sollte frühzeitig bei der zuständigen Behörde nachfragen, statt die Klärung auf später zu verschieben. Das gilt besonders dann, wenn die Belehrung über Bedeutung und strafrechtliche Folgen vor der Erklärung noch nicht erfolgt ist.

Ungeeignete und belastbare Vorgehensweise bei Paragraf 27 VwVfG Versicherung an Eides statt

Checkliste zum Abschluss

Zum Abschluss lohnt sich eine kurze Checkliste. Notiere zunächst den genauen Wortlaut des Absatzes aus Paragraf 27 VwVfG, auf den sich dein Fall bezieht, und halte fest, welche Voraussetzungen dort formuliert sind. Belege anschließend, welche Rechtsvorschrift für den konkreten Gegenstand und das Verfahren die Versicherung an Eides statt überhaupt vorsieht; ohne diesen Beleg fehlt die rechtliche Grundlage. Prüfe danach die Abnahmebefugnis nach Absatz 2 und vermerke, ob die Erklärung vom Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einer entsprechend ermächtigten Person aufgenommen wird. Achte außerdem darauf, dass die Belehrung über Bedeutung und strafrechtliche Folgen im Protokoll vermerkt wird, da dies nach dem Wortlaut der Vorschrift vorgesehen ist.

Bestimme außerdem, welche Quelle oder Stelle für deinen Fall tatsächlich zuständig ist, und hole dort eine verbindliche Auskunft ein, statt dich auf Vermutungen zu verlassen. Wer organisatorische Fragen rund ums Studium klärt, kennt dieses Prinzip bereits: Auch eine Prüfungsordnung oder die Erstsemester-Tipps für den Studienstart ersetzen keine individuelle Nachfrage bei der zuständigen Fachstelle, wenn Unklarheiten bestehen.

Lege schließlich deinen persönlichen nächsten Schritt fest, etwa eine schriftliche Rückfrage oder die Einholung einer rechtlichen Einschätzung. So wie bei der Planung von Wohnen im Studium, bei der Suche nach Studentenjobs oder bei der Organisation eines Auslandssemesters hilft es, jeden Schritt einzeln abzuhaken, statt mehrere Entscheidungen gleichzeitig zu treffen. So lässt sich Paragraf 27 VwVfG im eigenen Fall besser verstehen und sinnvoll anwenden.

Quellen und Stand

Offizielle Quelle: www.gesetze-im-internet.de (geprüft am 2026-10-22)